Dieser Text spielt in Österreich.
Michael Wagner macht einen Haken auf einem Stück Papier. Hier hat ihm eine Kollegin genau aufgeschrieben, welche Aufgaben er an seinem Arbeits-Tag erledigen muss. Er mag seine Arbeit. Wagner ist 29 Jahre alt und hat Lern-Schwierigkeiten. 9 Stunden in der Woche bereitet er an der Medizinischen Universität Wien Räume für Besprechungen vor und räumt danach wieder auf. Wagner braucht Unterstützung beim Planen und Organisieren. Die Unterstützung hat er viele Jahre durch das Projekt P.I.L.O.T der Integration Wien bekommen. Das Projekt hat ihm auch dabei geholfen, diesen Job auf dem ersten Arbeits-Markt zu finden. Doch dieses Projekt wurde nun gestrichen.
Die Regierung in Österreich sagt: Wir müssen sparen. Und damit auch viele Regierungen der Bundes-Länder. Sie entscheiden sich, unter anderem bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu sparen. Viele Projekte im Sozial- und Gesundheits-Bereich bekommen weniger Geld oder müssen ganz aufhören. Zum Beispiel das Wiener Projekt, das Wagner bei seiner Arbeit unterstützt hat. In der UN-Behinderten-Rechts-Konvention steht: Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf faire Arbeit wie alle anderen.
Einige Projekte, die sicherstellen sollten, dass dieses Recht in Österreich umgesetzt wird, werden nun gekürzt oder ganz gestrichen. Für Wagner bedeutet das: Seine Möglichkeiten, selbstbestimmt zu arbeiten, sind in Gefahr.
Spar-Politik und ihre Folgen
Die Regierung in Wien hat viele Kürzungen für 2026 angekündigt. Der Grund ist die Inflation, sagt ein Medien-Sprecher der Stadt Wien. Inflation heißt: Geld wird weniger wert. Deswegen kann man mit dem gleichen Geld weniger machen.
Der „Fonds Soziales Wien“ (FSW) fördert Projekte und Leistungen für wohnungslose Menschen, geflüchtete Menschen und für Menschen mit Behinderungen in Wien. Der FSW erklärt auf Anfrage von andererseits, dass viele Projekte und Leistungen auch 2026 ohne Einschränkungen weitergeführt werden. Die Entscheidung, zwei Projekte im Bereich Inklusion und Arbeit nicht weiter zu fördern, “hat der FSW nicht leichtfertig getroffen.”
Wagner spricht nicht viel. Doch wenn er es tut, wird er sehr deutlich: “Ich finde es sehr traurig, dass dort Geld gespart wird. Auch wenn man eine Lern-Beeinträchtigung hat, soll man selbstständig arbeiten können, mit Unterstützung.” Für dieses Ziel hat er schon viel gemacht. Er hat die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen verlassen, um auf dem ersten Arbeits-Markt zu arbeiten. Er wohnt in seiner eigenen Wohnung. Zweimal pro Woche kommt jemand vorbei, falls er Unterstützung braucht. Auch beim Wohnen ist es ihm wichtig, selbst entscheiden zu können. Doch die Kürzungen gefährden Wagners Selbstbestimmung.
Nicht nur in Wien gibt es Kürzungen: Alle Bundes-Länder sollen sparen. Seit Monaten gibt es deswegen große Unsicherheit in Organisationen für Menschen mit Behinderungen. Michaela Manninger von der Organisation WAG Assistenz-Genossenschaft sagt: “Es entsteht der Eindruck, dass nur das gefördert wird, was zum Überleben notwendig ist. Die Lebens-Qualität wird immer mehr außer Acht gelassen.” Auch Michael Wagner sagt: Er hat nicht das Gefühl, dass sich Politiker*innen viele Gedanken darüber machen, wie es Menschen mit Behinderungen geht.
Der Bund kürzt auch beim Ausgleichs-Tax-Fonds (ATF). Mit dem Geld aus dem ATF werden Maßnahmen für mehr Inklusion am Arbeits-Markt finanziert. Das Geld kommt zum Teil von Unternehmen, die Ausgleichs-Taxe bezahlen müssen. Zusätzlich kommt Geld vom Staat und der EU. Wegen der Inflation und wegen den Ausgaben der letzten Jahre fehlt dem ATF viel Geld. Die Bundes-Regierung gibt in diesem Jahr mehrere Millionen Euro dazu. Trotzdem fehlen dem ATF jetzt 35 Millionen Euro. Diese Kürzungen betreffen Menschen mit Behinderungen in allen Bundes-Ländern.
Für den Unabhängigen Monitoring-Ausschuss gehen die aktuellen Kürzungen zu weit. Der Ausschuss überprüft, ob Österreich die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzt. Aus dem Ausschuss heißt es: Die aktuellen Kürzungen in Österreich sind gegen die UN-Behinderten-Rechts-Konvention. Sie verstärken die Armut von Menschen mit Behinderungen. Dabei sind diese ohnehin schon besonders armuts-gefährdet. Der Ausschuss weist auf noch ein anderes Problem hin: “Wenn ein Staat die Menschen-Rechte schon besser umgesetzt hat, darf er sie nicht wieder verschlechtern.“ Das besagt das Verschlechterungs-Verbot.
Auch die Forscherin Angela Wegscheider beobachtet die aktuellen Entwicklungen. Sie forscht zu Behinderungen und Inklusion an der Universität Linz. Wegscheider ist besorgt über die Kürzungen bei der Sozial-Hilfe. Unter die Sozial-Hilfe fallen Leistungen wie die Mindest-Sicherung oder das Arbeitslosen-Geld. In Wien wird zum Beispiel bei der Mindest-Sicherung gekürzt. Viele Menschen mit Behinderungen bekommen Sozial-Hilfe. Zum Beispiel, weil sie keine Arbeit finden. Oder, weil sie von ihrer Arbeit alleine nicht leben können. Auch Michael Wagner bekommt Mindest-Sicherung. Wegscheider sagt: Wenn bei der Sozial-Hilfe gespart wird, kann das immer auch Menschen mit Behinderungen treffen.
Dagegen halten
Die Mutter von Michael Wagner hat Hoffnung. Gemeinsam mit anderen Eltern versucht sie, die Stadt Wien zum Überdenken der Kürzungen zu bewegen. Dafür haben sie auch Unterschriften gesammelt und sprechen mit dem Wiener Gemeinde-Rat. „Wir tun, was wir können“, sagt sie.
Manchmal sind Proteste erfolgreich: Das Land Tirol wollte 15 Prozent vom Geld für den Sozial-Bereich kürzen. Nachdem viele Organisationen protestiert haben, wurden die angekündigten Kürzungen zurückgenommen. Michael Wagner verfolgt weiter seinen Plan, auf dem ersten Arbeits-Markt zu arbeiten. Sein Ziel: Einen Job, von dem er gut leben kann. Doch dafür braucht er Unterstützung. Solange er sie nicht bekommt, kann er nicht selbst-bestimmt leben. Er braucht jetzt wieder mehr Unterstützung von seiner Mutter.
Geschrieben Von
Sandra Schmidhofer
Redaktion
Kristina Kobl
Fotografiert von
Philipp Horak